Kurz und kompakt für Sie zusammengefasst: Das Wichtigste aus dem Newsletter der FREIEN WÄHLER Bayern im Oktober 2026 

Landesversammlung – Aiwanger: „Ein Glück, dass es die FREIEN WÄHLER gibt – wir halten Bayern bürgerlich, die Wirtschaft stark und die Kommunen handlungsfähig!“

„Für Bayern gilt: Ein Glück, dass es starke FREIE WÄHLER gibt. Wir halten Bayern auf bürgerlichem Kurs und sind damit Garant einer stabilen und erfolgreichen Landesregierung!“, sagt Hubert Aiwanger bei der Landesdelegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER Bayern. 

Vor rund 300 Delegierten und Gästen stellt der Landes- und Bundesvorsitzende Freiheit, Eigentum und Heimat, eine starke Wirtschaft und handlungsfähige Kommunen in den Mittelpunkt. Wer arbeitet, etwas aufbaut und Verantwortung übernimmt, muss am Ende auch etwas davon haben. 

Die FREIEN WÄHLER setzen auf eigenverantwortliche mündige Bürger statt staatlicher Bevormundung durch einen Nanny-Staat. Aiwanger kritisiert einen „übergriffigen Staat, der ideologisch bis ins Private hineinschnuppert“. Die FREIEN WÄHLER fordern die Abschaffung der Erbschaftssteuer, bessere Bedingungen für Wohneigentum und den Erhalt des Minijobs. Aiwanger kritisiert zugleich die Zuckersteuer und überzogene Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung. 

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++ Die gesamte Veranstaltung finden Sie HIER in voller Länge zum Nachsehen (Beginn der Rede von Hubert Aiwanger ca. bei Minute 47:00).

FREIE WÄHLER beschließen vier Resolutionen – Kommunen stärken, Bayerns Wirtschaft zukunftsfest machen, Wohneigentum ermöglichen und Minijob schützen 

Kommunen müssen ihre Aufgaben erfüllen können, neue Technologien sollen in Bayern Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, Wohneigentum muss wieder bezahlbar werden und der Minijob als bewährtes Beschäftigungsmodell erhalten bleiben. Dazu verabschieden die FREIEN WÄHLER Bayern bei ihrer Landesdelegiertenversammlung in Günzburg vier Resolutionen.

Mit der Resolution „FREIE WÄHLER stehen an der Seite der bayerischen Kommunen – Auskömmliche Kommunalfinanzen sind Grundlage des Wohlstands und der Demokratie“ fordern die FREIEN WÄHLER einen deutlich stärkeren kommunalen Finanzausgleich 2027. Schlüsselzuweisungen und die Unterstützung der Bezirke sollen erhöht, kommunale Krankenhäuser entlastet und Investitionsmittel unbürokratisch bereitgestellt werden. Perspektivisch soll der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent steigen.

Sonja Rahm, FREIE WÄHLER-Landrätin des Landkreises Rhön-Grabfeld, sagt: „Unsere Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Allein die höhere Bezirksumlage bedeutet für Rhön-Grabfeld sechs Millionen Euro Mehrkosten; zusammen mit weiteren Belastungen droht die Kreisumlage auf rund 61 Prozent zu steigen. Wenn Schulbau, Feuerwehrbeschaffungen und das gesellschaftliche Leben vor Ort gefährdet sind, leidet auch das Vertrauen in den Staat. Deshalb brauchen wir einen kraftvollen Finanzausgleich und eine verlässliche Finanzierung der Aufgaben, die Bund und Freistaat den Kommunen übertragen.“

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++ Die bei der Landesdelegiertenversammlung verabschiedeten Resolutionen finden Sie HIER. 

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Enders: Krankenkassenbeiträge sind keine Ersatzkasse für den Bund 

Milliarden für versicherungsfremde Leistungen – Enders fordert Steuerfinanzierung und mehr Spielraum für die Versorgung vor Ort 

Knapp 22 Milliarden Euro für als versicherungsfremd begründbare Leistungen und weitere rund 36 Milliarden Euro für teilweise versicherungsfremde Leistungen: Diese Größenordnung weist eine 2025 veröffentlichte Untersuchung des IGES Instituts für die gesetzliche Krankenversicherung aus. 

Susann Enders, Gesundheitspolitikerin und stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Bayern, fordert deshalb eine vollständige und kostendeckende Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln und eben nicht aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung.

„Milliarden aus unseren Krankenkassenbeiträgen fließen in Aufgaben, für die der Staat Verantwortung trägt. Gleichzeitig sollen Krankenhäuser und Arztpraxen sparen. Der Bund muss seine Aufgaben ordentlich finanzieren, statt die Rechnung bei Versicherten, Arbeitgebern und Kommunen abzuladen“, erklärt Enders.

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FREIE WÄHLER Landes- und Fraktionsvorstand: Minijob erhalten, Erbschaftssteuer abschaffen – Leistung und Eigentum schützen!

Aiwanger: „Der Minijob muss Minijob bleiben!“

Der Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern fordert mehr Freiräume für Leistung und Eigentum. Im Mittelpunkt stehen der Erhalt des Minijobs und die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer.

Ab 2027 steigen die Krankenversicherungsbeiträge der Betriebe für Minijobs. Ab 2028 will die Bundesregierung zusätzlich einen Pflegebeitrag von 3,6 Prozent einführen. Parallel wird vorbereitet, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus des Minijobs abzuschaffen.

Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, erklärt: „Wir brauchen mehr Freiräume für die Fleißigen statt immer neuer Belastungen. Wer den Minijob durch höhere Steuer- und Sozialabgaben unattraktiv macht, schafft ihn zwar nicht auf dem Papier ab – wohl aber in der Praxis.“

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KI-Gipfel: Mehring schafft neue Sicherheitsarchitektur für Künstliche Intelligenz 

Bayern baut seine Maßnahmen für eine sichere und verantwortungsvolle Künstliche Intelligenz aus. Nach einem hochrangig besetzten KI-Gipfel stellt Dr. Fabian Mehring, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern und bayerischer Digitalminister, ein umfassendes Maßnahmenpaket vor.

Mehring betont: „Gerade bei künstlicher Intelligenz dürfen wir technologischen Fortschritt und die Frage seiner Beherrschbarkeit nicht voneinander trennen. Wer neue Möglichkeiten schafft, trägt auch Verantwortung dafür, Risiken zu verstehen und unter Kontrolle zu halten.“

Geplant sind ein Bayerischer KI-Sicherheitsdialog, eine unabhängige wissenschaftliche Begleitung mit jährlichem Sicherheitsbericht, eine KI-Ethikkommission sowie eine Aufklärungskampagne. Damit reagiert Bayern insbesondere auf agentische KI-Systeme, die zunehmend selbstständig planen, Werkzeuge einsetzen und Aufgaben ausführen können.

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Pressekontakt:
Dr. Wolfgang Klein, Stellv. Pressesprecher 
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
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